Wahlcomputer

• Überprüfbarkeit - Jeder kann die Wahl überprüfen.
• Fälschungssicherheit - Die Stimme kann nicht im nachhinein manipuliert werden.
• Privatheit - Die Stimmabgabe ist unbeobachtet und unprotokolliert.
• Gleichheit - Jede Stimme zählt gleich.
• Berechtigung - Je nach Wahl dürfen nur bestimmte Personen abstimmen.

• 28.11.2006: Mitzeichner an der "Petition: Stimmabgabe mit Wahlgeräten" Mehr hier.
• 03.03.2009: Persönliche Anwesenheit im Sitzungssall des Bundesverfassungsgerichs bei der "Urteilsverkündung in sachen Wahlcomputer". Das wichtigste in Kürze:
  • 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ... gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.
  • 2. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprft werden können.
  • Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag ... ist mit ... [dem] Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt.
  Links:
  www.bundesverfassungsgericht.de: Leitzätze und Urteil im Wortlaut
  Bilder von der Urteilsverkündung